Keine Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte!

Beginnend über den damaligen Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg über seine Nachfolger u. a. Oliver Malchow bis hin zum amtierenden Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke, wird das Thema „Wer schützt die, die den Staat schützen?“ in der Öffentlichkeit gehalten. Landesvorsitzender Jens Mohrherr setzt weiterhin alle Hebel in Bewegung, um weiter Druck auf die Verantwortlichkeiten zu machen und Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit zu betreiben. Neben der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit gehört auch ein Aufruf zu einer Demonstration zu den Werkzeugen, der Bürgerschaft die Themenlage transparenter und vor allem Präsenter zu machen. Aus diesem Grund gab es am Samstag, 4. Mai eine gemeinsame Demonstration mit Feuerwehr und Rettungsdiensten in Frankfurt. Der Aufruf, der von GdP und Verdi an alle Beschäftigten aus den Bereichen Polizei, Rettungsdienste, Krankenhäuser, Feuerwehr und Ordnungsbehörden veröffentlicht wurde, fand das Interesse mehrerer Hundert Menschen. Ausgang des Demonstrationszuges war das Allerheiligentor in Frankfurt. Der Protestmarsch ging kreuz und quer rund um die Innenstadt und endete an der Wiege der Demokratie in Deutschland. Die Paulskirche mit einer Bühne bildete eine hervorragende Kulisse für die Abschlusskundgebung. Eigentlich ganz passend, da die Blaulichtfamilie mit ihrer Arbeit auch die Demokratie in Deutschland schützt. Als Redner traten auf: der hessische Innenminister, Prof. Dr. Roman Poseck, der Frankfurter Oberbürgermeister, Mike Josef. Frank Werneke, ver.di- Bundesvorsitzender, Peter Fischer, Ehrenpräsident von Eintracht Frankfurt, Alon Meyer, Präsident Makkabi Deutschland und Norbert Fischer, Präsident des Hessischen Landesfeuerwehrverbands riefen in ihren Grußworten die Bevölkerung auf, die Blaulichtfamilie zu unterstützen! Jens Mohrherr machte einmal mehr deutlich, was die Stunde geschlagen hat. „Es darf nicht bei Lippenbekundungen bleiben“ forderte er mehr Unterstützung aus der Politik beim Thema Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Es kann und darf nicht sein, dass Sanitäter bei der Versorgung verletzter Menschen gestört werden, oder dass Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen werden. Jens Mohrherr fordert unter anderem eine schnellere und konsequentere Abarbeitung solcher Delikte durch die Justiz. Die kann beispielsweise durch eine entsprechende Dezernatszuständigkeit bewerkstelligt werden. Überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte können kaum zeitgerecht dieser Aufgabe nachkommen ohne strukturelle und personelle Veränderungen. Und Veränderungen heißt in diesem Fall auch Verbesserungen. Frankfurt am Main war aber auch viel zu oft Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen. Polizeibeschäftigte, und Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten waren Zielscheiben. Die Bilder von brennenden Streifenwagen und Angriffen gegen das 1. Polizeirevier hier in Frankfurt stehen sinnbildlich als eingebranntes Zeichen „verabscheuungswürdiger Gewalt!“ Gewalt gegen uns hat viele Facetten. Verbale Gewalt ist das Eine, das andere ist die körperliche Gewalt. Immer dann, wenn medial die Bilder von brennenden Feuerwehr- und Polizeifahrzeugen um die Welt gehen, ist unsere Gesellschaft wach. Auch unsere Politiker überbieten sich immer dann mit Superlativen, was alles geschehen muss, damit die Gewalt endet! Leider kommt es in Folge nicht stringent dazu, dass politische Entscheidungsprozesse in Gesetzen münden, die in Folge durch die Justiz abgeurteilt werden. Der Rechtsstaat muss handeln! Durch schnelle und konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die Tat folgt. Die direkte Folge wird für die Täter spürbar und kann eine präventive Wirkung entfalten – sowohl für die Täter, als auch für Dritte, die durch die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden sollen. Was macht die Gesellschaft? Gehen wir Bürgerinnen und Bürger beim lesen dieser Schlagzeilen oder auch bei der Berichterstattung in den Medien immer wieder zur Tagesordnung über?

Ist es der Gesellschaft gleichgültig, was mit den steigenden Angriffen auf Repräsentanten des Staats ausgelöst wird?

Sind Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten längst Alltagssituationen, deren Berichterstattungen zu lästigen Randnotizen verkommen sind? Wir, Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste setzen uns tagtäglich für EURE Freiheit und Sicherheit ein, liebe Bürgerinnen! Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger. Wir gewährleisten die Grundrechte, so wie sie das Grundgesetz vorsehen. Das ist und bleibt Kernaufgabe eines demokratischen Staates, der Schutz des friedlichen Protests muss durch den Staat gewährleistet werden. Deswegen darf das Thema Gewalt gegen diejenigen, die den Staat schützen, nicht als Randnotiz verkommen, sondern muss zentral in die Mitte der Gesellschaft getragen werden! Darüber muss debattiert und argumentiert werden, andernfalls gefährden randalierende Verbrecher unsere Demokratie mehr, als viele vielleicht wahrhaben wollen. Und unsere Demokratie steht wie nie zuvor auf dem Prüfstand! Extremistische Scharfmacher und die AfD gehen bundesweit auf Stimmenfang. Der Ausgang der anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bereitet uns Sorgen! Klare Kante: Wir wollen keine Nazis, weder in Frankfurt am Main, noch anderswo in Deutschland in Regierungsbeteiligung!

„Hände weg! Wir sind eure Rettung“

Auch Frank Werneke von ver.di legte nochmal den Finger in die Wunde. Auch er sprach deutlich seine Unzufriedenheit aus. Ein gutes Signal für diese Demonstration war die Erlaubnis, entgegen den sonstigen Demonstrationen die Uniform tragen zu dürfen. Mit Stefan Müller, Polizeipräsident vom PP Frankfurt, und Thomas Schmidl, Leiter Einsatz beim PP Frankfurt, waren auch zwei Führungskräfte der hessischen Polizei vor Ort vertreten und zeigten so die besondere Bedeutung des Themas. In ihren Funktionen sind sie ebenfalls ständig mit dem Thema befasst und mussten auch schon die negativen Folgen miterleben, als beispielsweise Kollegen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in den vorzeitigen Ruhestand entlassen werden mussten. Auslöser war der Angriff mit Molotowcocktails auf und in Einsatzfahrzeuge. Die GdP wird auch zukünftig präsent sein und Gewalt gegen die Beschäftigten an den Pranger stellen. Hier darf es kein nachlassen geben. Genauso wenig darf es ein Verharmlosen oder Kleinreden geben. „Hände weg! Wir sind eure Rettung“ war ein gutes Motto für den Tag des Protests, derer die die Gesellschaft schützen oder retten sollen.